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An den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Herrn Tarek A-Wazir Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Marburg, 28. Januar 2016 Emissionsverminderung der B3a im Stadtgebiet Marburg Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir, wir danken für Ihre Antwort vom 4. November 2015 auf unsere Schreiben vom 22.07.2014, Erinnerung am 19.10.2014, Mahnung vom 19.08.2015. In Ihrem Antwortschreiben lassen Sie uns durch Ihren Staatssekretär mitteilen, dass „die Voraussetzungen für eine rechtssichere Anordnung von lärmreduzierenden Maßnahmen auf dem betreffenden Straßenabschnitt der B3 in Marburg nicht gegeben“ seien. Sie begründen Ihre Entscheidung u.a. damit, dass die mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf 80 für PKW und auf 60 auf 60 km/h für LKW erzielbare Lärmreduktion zu gering sei. Ihr Antwortschreiben reflektiert auch wegen vieler unbeantworteter Fragen einen bürokratischen Umgang mit dem Problem, wie wir es in den Jahren der vorangehenden konservativen Regierung in Wiesbaden bereits wiederholt erfahren mussten. Wie auch an anderer Stelle, beispielsweise in Bezug auf die Lärmprobleme am Flughafen Frankfurt, lässt es leider jede Form von politischem Gestaltungswillen vermissen. Und Ihre Antworten stehen in eklatantem Gegensatz zu Äußerungen von VertreterInnen Ihrer Partei, beispielsweise in Person Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin und Marburger Landtagsabgeordneten Angela Dorn, die vor den Wahlen die nachdrückliche Unterstützung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg immer wieder versichert hat. Ihr Vorschlag, dass jeder Eigentümer von Wohngebäuden doch berechtigt sei, „einen Antrag auf Überprüfung von Bezuschussung von (passiven!;Anm.d.Verf.) Lärmsanierungsmaßnahmen zu stellen“, ist angesichts der Datenlage des HLUG (2012) von rund 5300 prinzipiell Lärmbelasteten in über 11km² der Marburger Stadtfläche, drei verlärmten Schulen und einem Krankenhaus, nicht zielführend. Im Gegenteil: die nun offensichtlich auch durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN betriebene Abkehr vom Verursacherprinzip fällt sämtlichen Anstrengungen gegen Schadstoffe und Lärm in den Rücken. Die Bürgerinitiative erneuert ihre Forderung für eine Temporeduktion: obwohl sich für uns die  wachsenden LKW- Verkehre (Tempomat=90km/h, runderneuerte Reifen, mangelhafte Motorkapselung, Dieselabgase etc,) als Hauptverursacher der hiesigen Belastung darstellen, fordern wir wegen Ihrer negativen Einschätzung von 80/60 km/h, eine Geschwindigkeitsverringerung auf 70km/h für PKW und 60km/h für LKW. Diese Werte sind begründet durch ein Gutachten im Auftrag der Stadt Marburg aus dem Jahr 2008, das durch diese Maßnahme die von Ihnen geforderte Pegelminderung von aufgerundet 3dB erwartet. Darüber hinaus wird im aktuellen Luftreinhalteplan des Umweltministeriums festgestellt, dass der Verkehr mit bis zu 74 % überdurchschnittlicher Hauptverursacher der Schadstoffbelastung in Marburg ist und richtig gefolgert: „Zur gesetzeskonformen Umsetzung des Luftreinhalteplans sind daher vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich festzulegen.“ Einzig eine die Stadtautobahn B3 als Hauptschadstoffverursacher betreffende Analyse und Maßnahmenentwicklung zum Schutz der heutigen und zukünftigen Bewohner  fehlt völlig! Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir: Wir fordern Sie nachdrücklich auf, Ihre Entscheidung bezüglich Temporeduktion und anderer Maßnahmen auf und an der B3a im Raum Marburg zu überdenken und zu revidieren. Politik, und traditionell vor allem GRÜNE-Politik, verlangt mehr als die konservative Administration von Gesetzeslagen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bürgerinitiative Stadtautobahn
ablehnende Antwort vom hess. Verkehrsministerium  auf Bitte um Emissionsverminderung an der B3  11/2015 OffenerBrief an Verkehrsminister Bürgerinitiative Stadtautobahn Marburg