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LKW-Maut für die B3a? Die Antwort des Ministeriums lautet: Ja... ... auch, wenn die Zuständigkeit dafür eigentlich in Berlin liegt, wohin das Schreiben auch in Kopie durchgeleitet wurde. Doch dazu später mehr. Hier das Antwortschreiben im Auftrag des hessischen Staatsministers Posch im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, Danke für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Lkw-Maut – auch auf den Bundesstraßen – durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) verantwortet wird. Das BMVBS legt die Strecken auf Bundesstraßen, die mautpflichtig werden sollen an Hand eines Kriterienkataloges fest. Damit eine vierstreifige Bundesstraße mautpflichtig wird, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: · Der Abschnitt muss an eine BAB angebunden sein und, · mit einer durchgehenden baulichen Richtungstrennung versehen sind, · eine Mindestlänge von 4 km aufweisen und · darf keine Ortsdurchfahrt i.S.d. § 5 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz darstellen. Dies ist auf der B3 ab dem Gießener Nordkreuz der Fall. Da die Liste, die uns vorliegt vom BMVBS als vorläufig gilt und die endgültige Festsetzung per Rechtsverordnung erfolgen wird, gehe ich davon aus, dass der von Ihnen angesprochene Abschnitt selbstverständlich unter die Mautpflicht fallen wird. Abschließend möchte ich hervorheben, dass Hessen die Einführung der Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen kritisch sieht – Hessen hätte eine sinnvolle Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für sinnvoller erachtet.  Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Christian Langhagen-Rohrbach   Prof. Dr. Christian Langhagen-Rohrbach Referat Mobilitätspolitik, Logistik, trägerübergreifender Verkehr Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden  > Am 29.05.2011 erging folgende Anfrage an Staatsminister Posch: > > Sehr geehrte Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren, > der Tagespresse entnehme ich, dass die Erhebung von LKW-Maut zukünftig auch auf > Bundesstraßen ausgedehnt werden soll. Weiterhin erfahre ich, dass die vierspurige > Bundesstraße B3 von Gießen nach Marburg von Ihrem Ministerium nicht als zukünftig > mautpflichtig vorgesehen ist. Dies erstaunt, da die vierspurige Straße ganz offensichtlich > die im Gesetz vorgesehenen Kriterien (mindestens vier Kilometer vierspuriger Ausbau, > direkter Anschluss an eine Bundesautobahn) erfüllt. Zu befürchten ist, dass die Nicht- > Aufnahme der B3 in die Mautpflicht die Attraktivität der B3 als Ausweichstrecke erhöht und > den Durchgangsverkehr mit schweren LKW verstärkt, verbunden mit einer weiteren > Zunahme von Lärm- und Abgasemissionen. Als betroffener Anwohner bitte ich um > Auskunft über und Begründung Ihrer Entscheidung. > Mit freundlichen Grüßen > Dr. U. Wagner LKW-Maut in der Stadtverordnetenversammlung Marburg Das Thema LKW-Maut beschäftigte nach unserer Anfrage auch die Stadtverordneten, so dass ein dringlicher Antrag von Grünen und SPD an den Magistrat gestellt wurde: „Der Magistrat wird aufgefordert sich umgehend und nachdrücklich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die B3 bzw. B3a nicht von der Mautpflicht für LKW ausgenommen bleibt.“ Der Antrag wurde am 17. Juni 2011 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen ungeändert beschlossen. http://www.spd-fraktion- marburg.de/fileadmin/dokumente/Antr%C3%A4ge_2011_ab_April/5_Dringlicher_Antrag_Mautpflich t_B3a.pdf Hintergrund Bundesstraßenmaut: Hessen gibt Strecken bekannt Berlin/Wiesbaden. Auf vierspurigen Bundesstraßen müssen Lastwagen künftig eine Maut bezahlen. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. In Hessen werden die LKW-Fahrer künftig auf 107 Kilometern Straße zur Kasse gebeten, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Zwar trage Hessen den Beschluss von Bundestag und Länderkammer mit, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Sie schränkte aber ein: „Hessen sieht die Ausweitung der LKW-Maut skeptisch." Einerseits kämen die Zusatzeinnahmen der Straße direkt zu Gute. „Andererseits hätten wir uns eine umfassende Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung gewünscht." Dazu müsse der Bund noch Vorschläge machen. Bundesweit soll eine Maut künftig auf rund 1000 Kilometern kassiert werden, wenn diese unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Innerhalb von Ortschaften wird keine Maut erhoben. Bis Juli soll die Neuregelung mit der Festlegung der betroffenen Strecken in den Ländern unter Dach und Fach gebracht werden. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein. Nach Angaben des Wiesbadener Ministeriums sind folgende Straßen in Hessen künftig von der Maut betroffen: B3 - Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck (A 661)(ca. 5 km) B8 - Hornau - Frankfurt a. Main-Höchst (A 66)(ca. 7 km) B40 - Krifteler Dreieck - (A 66) Kelsterbach (ca. 7 km) B42 - Erbach - Wiesbaden-Frauenstein (A 66)(ca. 7 km) B43 - Rüsselsheim - Raunheim (A 3)(ca. 5 km) B43 - Kelsterbach - Niederrad (ca. 9 km) B43a/B45 - Hanau Süd - Dieburg (ca. 31 km) B47 - Lorsch West - Bensheim (A 5)(ca. 6 km) B49 - Limburg Brückenvorstadt - Obertiefenbach (ca. 8 km) B49 - Wetzlar-Dalheim - Bergwerkswald (A 485)( ca. 14 km) B429 - Wettenberg (A 480) - Gießen-Kleinlinden (ca. 4 km) B 455 - Wiesbaden - Mainz-Kastel (A 671)(ca. 4 km) (dpa) http://www.verkehrsrundschau.de/bundesstrassenmaut-hessen-gibt-strecken-bekannt-1034673.html
Maut Die Mautpflicht führte 2010 zu Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro – für die Mautpflicht von zusätzlichen 1000km vierspurige Bundesstraßen gibt es eine Erwartung von 100 Mio. – gut 100km liegen davon in Hessen. Doch schon in der Verkehrsrundschau vom 27.05.11. äußerte sich eine Sprecherin der Landesregierung konträr zu den Mautplänen des Bundes:  „Hessen sieht die Ausweitung der LKW-Maut skeptisch." Einerseits kämen die Zusatzeinnahmen der Straße direkt zu Gute. „Andererseits hätten wir uns eine umfassende Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur- Finanzierung gewünscht." http://www.verkehrsrundsch au.de/bundesstrassenmaut- hessen-gibt-strecken- bekannt-1034673.html Die ursprüngliche Begründung jedenfalls – Mautpflicht auf Bundesstraßen als Lenkungsmaßnahme  gegen Mautpreller - findet sich in oben aufgestellten Kriterien nicht wieder. Ob dann eine Verkehrsverlagerung auf die Landstraße droht?  
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